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Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB

1. Geltungsbereich

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle zwischen dem Kunden und der Firma S.E.A. Vertrieb & Consulting GmbH (nachstehend S.E.A.) geschlossenen Verträge. Abweichende Vereinbarungen im Individualvertrag und in Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn diese durch S.E.A. in Textform bestätigt worden sind. Dies gilt auch dann, wenn S.E.A. trotz abweichender Geschäftsbedingungen des Kunden einen Auftrag ausgeführt hat.

2. Vertragsschluss

Das vom Kunden unterbreitete Angebot, telefonisch, per Internet, Faxübermittlung oder in Textform, ist bindend. Der Vertrag kommt erst mit einer Bestätigung in Textform durch S.E.A. zu Stande, wobei die Bestätigung durch Internet oder Faxübermittlung ausreichend ist. Die Lieferung oder Rechnungsstellung steht einer Annahme des Angebotes gleich. Hinsichtlich des genauen Inhalts der Bestellung, einschließlich aller zur Spezifikation erforderlichen Informationen, trägt der Kunde die alleinige Verantwortung.

Verkaufsunterlagen und Preislisten von S.E.A. sind streng vertraulich und dürfen Dritten nur zugänglich gemacht werden, wenn sie öffentlich bekannt sind oder S.E.A eine ausdrückliche Ermächtigung in Textform hierzu erteilt hat. Ihre Bestellung und damit Ihr Vertragsangebot geben Sie ab, indem Sie, nach erfolgter Prüfung und Bestätigung der Angaben zu den bestellten Waren und Ihren persönlichen Daten einschließlich Rechnungsanschrift, die Bestellung telefonisch, per Telefax, per E-Mail oder Post übermitteln.

3. Preise, Zahlungsbedingungen

Alle Preise berechnen sich nach der Nettopreisliste von S.E.A., die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses Gültigkeit hat, zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer und Versandkosten, falls nichts anderes angegeben ist. Sofern der Kunde Spezialverpackung wünscht oder eine solche erforderlich ist, werden zusätzliche Verpackungskosten berechnet.

Nach Vereinbarung sind Zahlungen per Vorkasse, SEPA-Firmenlastschrift, Nachnahme, Überweisung oder Barzahlung zu leisten. Im Falle der Überweisung kommt es auf die rechtzeitige Gutschrift auf dem Konto von S.E.A. an. Wechsel- und Scheckzahlungen werden nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung und dann erfüllungshalber unter zusätzlicher Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen akzeptiert. Die Aufrechnung des Kunden ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes ist ausgeschlossen.

4. Warenlieferung

Die Lieferung der Ware erfolgt ab Lager von S.E.A. oder deren Erfüllungsgehilfen. Der Kunde hat die Ware abzurufen oder entgegenzunehmen, sobald S.E.A. über die Bereitstellung der Ware Nachricht erteilt hat. Kommt der Kunde innerhalb einer Woche seit Abgang der Bereitstellungsanzeige bei S.E.A. seiner Abnahmeverpflichtung nicht nach, ist S.E.A. berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden einzulagern und in Rechnung zu stellen.

Die Ware wird auf Rechnung und Gefahr des Kunden versandt. Versandart und Transportmittel wählt S.E.A. aus. Die Gefahr der Ware geht auf den Kunden über, sobald das Versandunternehmen dem Kunden die Ware ausgehändigt hat.

Durchsetzung und Sicherung von Ansprüchen aufgrund von Transportschäden gegenüber den Transportunternehmen obliegen dem Kunden. S.E.A. wird den Kunden bei Geltendmachung seiner Ansprüche unterstützen, insbesondere alle erforderlichen Informationen erteilen und eventuelle Ansprüche gegen das Transportunternehmen abtreten, soweit solche bestehen. Im letztgenannten Fall macht der Kunde die Ansprüche auf eigene Kosten und eigenes Risiko geltend. S.E.A. behält sich die Form der Verpackung vor, sei es hinsichtlich der Originalverpackung des Herstellers oder einer eigenen Verpackung.

Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich. S.E.A. ist berechtigt, vor Ablauf einer angegebenen oder vereinbarten Lieferzeit zu leisten oder zu liefern. S.E.A. ist auch berechtigt, in zumutbarem Umfang Teilleistungen zu erbringen.

S.E.A. hat für die Nichterfüllung ihrer Pflichten nicht einzustehen, wenn die Nichterfüllung auf einem außerhalb ihrer Kontrolle liegenden Hinderungsgrund oder insbesondere auf einem der folgenden Gründe beruht: Naturkatastrophen, Krieg, Feuer, Beschlagnahme, Exportverbot, Embargo oder sonstige behördliche Maßnahmen, Arbeitsstreitigkeiten oder wenn Vertragswidrigkeiten von Zulieferern auf einem dieser Gründe beruhen.

Die S.E.A. und die Käufer erkennen für jedes Geschäft, sämtliche der in der Bundesrepublik Deutschland geltenden nationalen und internationalen Im- und Exportkontrollvorschriften als bindend an. Außerdem gelten bei allen Geschäften die Regelungen des US-Reexportrechts.

Des Weiteren hat S.E.A. für die Nichterfüllung nicht einzustehen, sofern die Regelungen des US-Reexportrechts einer Lieferung an den Käufer entgegenstehen, oder seitens der Europäischen Union Ausfuhrbeschränkungen vorliegen. Insbesondere besteht keine vertragliche Verpflichtung, Rechtshandlungen und sonstige tatsächliche Handlungen durchzuführen, die gegen derartige Bestimmungen verstoßen würden. Etwaige Schadensersatzansprüche auf Grund der daraus resultierenden Nichterfüllung oder verspäteten Erfüllung sind ausgeschlossen.

5. Untersuchungspflicht

Der Kunde hat S.E.A. Rechts- und Materialmängel, das Fehlen durch S.E.A. zugesicherte Artikeleigenschaften sowie die Lieferung einer über die bestellte Menge hinausgehenden Artikelstückzahl oder unvollständige Lieferungen oder die Lieferung falscher Artikel, bei offensichtlichen Mängeln unverzüglich in Textform mitzuteilen. Werden S.E.A. vorhandene Mängel nicht unverzüglich durch den Kunden gemeldet, sind Forderungen aufgrund solcher Mängel ausgeschlossen. 

6. Mängelansprüche

Die Gewährleistungsfrist beträgt grundsätzlich 24 Monate. Sie beginnt mit Übergabe der Ware. S.E.A. hat nach eigener Wahl das Recht auf Nacherfüllung oder Ersatzlieferung. Sollte die Nacherfüllung zwei Mal fehlschlagen, hat der Kunde das Recht, nach seiner Wahl Minderung zu verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag zu erklären. Die Gewährleistung für Reparaturen beträgt 12 Monate.

Die Frist beginnt mit dem Gefahrenübergang. Vorstehende Bestimmungen gelten, soweit das Gesetz nicht nach § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Sachen für Bauwerke), § 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffsansprüche) und § 634 a BGB (Baumängel) längere Fristen vorsieht. Weitergehende Schadenersatzansprüche sind, soweit das Gesetz dieses zulässt, ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Herbeiführung eines Schadens durch S.E.A.

Die Haftung von S.E.A. entfällt für Schäden, die aus folgenden Gründen entstehen: Nichteinhaltung der technischen Anweisungen, unsachgemäße oder fehlerhafte Anwendung, mangelhafte Montage oder Inbetriebnahme durch den Kunden oder Dritte, natürlicher Verschleiß, fehlerhafte oder nachlässige Handhabung, die Verwendung unsachgemäßer Betriebsmittel oder Ersatzmaterialien, elektrotechnische oder elektrische Einflüsse, sofern diese nicht von S.E.A. zu verantworten sind.

Sofern der Kunde oder Dritte unsachgemäße Veränderungen oder Reparaturen ohne vorherige Zustimmung in Textform durch S.E.A. vornehmen, übernimmt S.E.A. keinerlei Haftung für aufgrund einer solch unsachgemäßen Veränderung oder Reparatur auftretende Mängel.

7. Unberechtigte Mängelrüge

Stellt sich bei der Prüfung einer Mängelrüge des Kunden heraus, dass ein Mangel nicht vorlag, hat der Kunde S.E.A. den durch die Prüfung entstandenen Aufwand nach den jeweils aktuellen Vergütungssätzen von S.E.A. oder, mangels Vorliegen einer solchen Taxe, nach den tatsächlich entstandenen Kosten für die Inanspruchnahme der Überprüfungsleistung zu ersetzen.

8. Veränderungen der Ware

S.E.A. darf die Ware dem technischen Fortschritt entsprechend verändern oder verbessern, ohne dass dies dem Kunden zuvor mitgeteilt wird, sofern Funktion und Form der Ware nicht nachhaltig beeinträchtigt oder verändert werden. S.E.A. ist berechtigt, das Nachfolgemodell des bestellten Modells auszuliefern, wenn das bestellte Modell nicht mehr lieferbar ist und es sich in Funktion oder Form nicht nachhaltig von dem Nachfolgemodell unterscheidet. Dies gilt auch für den etwaigen Fall einer Nacherfüllung bei Vorliegen eines Mangels.

9. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche von S.E.A. oder einer Tochtergesellschaft verbleibt die gelieferte Ware Eigentum von S.E.A. Nach berechtigtem Rücktritt vom Vertrag hat S.E.A. das Recht, die Ware zurückzufordern, anderweitig zu veräußern oder sonst wie darüber zu verfügen, solange der Kaufpreis nicht vollständig bezahlt ist.

Der Kunde hat die Ware bis zur vollständigen Bezahlung unentgeltlich für S.E.A. zu verwalten und die Ware getrennt von seinem sonstigen Eigentum oder dem Eigentum Dritter aufzubewahren. Das Vorbehaltsgut ist ordnungsgemäß zu lagern, zu sichern und versichern sowie als Eigentum von S.E.A. zu kennzeichnen.

Bis zur vollständigen Bezahlung darf der Kunde die Ware im gewöhnlichen Geschäftsgang nutzen oder unter Eigentumsvorbehalt weiter veräußern. Im Falle der Weiterveräußerung tritt er schon jetzt die daraus entstehenden Forderungen in Höhe der Ansprüche von S.E.A. erstrangig an S.E.A. ab. S.E.A. nimmt die Abtretung an. Der Kunde ist widerruflich berechtigt und verpflichtet, die abgetretene Forderung einzuziehen. S.E.A. kann den Abnehmern des Kunden die Abtretung jederzeit anzeigen.

Sind die Waren weiterverarbeitet und ist die Weiterverarbeitung auch in Teilen, an denen S.E.A. kein Eigentum hat, erfolgt, so erwirbt S.E.A. dem anteiligen Wert der Vorbehaltsware entsprechendes Miteigentum. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung von Gütern von S.E.A. mit denjenigen anderer. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter in das Eigentum von S.E.A. hat der Kunde unverzüglich Nachricht zu geben.

Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen, wenn einzelne Forderungen von S.E.A. in laufende Rechnungen eingestellt werden oder ein Saldo anerkannt wird, es sei denn, der Saldo ist ausgeglichen.

Stellt der Kunde die Zahlungen ein, ist die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden beantragt oder dasselbe eröffnet oder ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt, erlöschen alle Rechte des Kunden zur Weiterveräußerung, Verarbeitung und zum Einzug der entstandenen Forderungen.

10. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen in Verträgen des Kunden mit S.E.A. oder in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages insgesamt und der sonstigen Bestimmungen in Vertrag und AGB nicht berührt.

Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus Verträgen von S.E.A. und dem Kunden ist Emsbüren, soweit gesetzlich eine solche Vereinbarung zulässig ist.

Alle Vereinbarungen, die S.E.A. verpflichten sollen, gelten nur im Falle einer Bestätigung in Textform, wobei Internet- oder Telefaxübermittlung ausreichend sind.

Stand: 12/16

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